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Clearingstelle hilft bei Streitigkeiten um Eingliederungshilfe

Gesagt

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. (© Wavebreakmedia - iStock)

Getan

Clearingstelle vermittelt in Auseinandersetzungen um den Bezug von Eingliederungshilfe.

Die Eingliederungshilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen ist seit dem 1. Januar 2020 ein eigenständiger Sozialleistungsbereich – und damit nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe. Als Teil der Umsetzung dieser Regelungen wurde beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eine Clearingstelle eingerichtet.

Diese vermittelt im Einzelfall bei Streitigkeiten zwischen dem Leistungsberechtigten und dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe. Sie wirkt auf eine gütliche Einigung über Art und Umfang der Leistung sowie in Verfahrensfragen hin.

Der Clearingstelle gehören ein Vertreter des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen, eine Vertreterin eines Sozialamts, zwei Vertreter des Sächsischen Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen und jeweils ein Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen sowie der privaten Leistungserbringerverbände an.

Alle Leistungsberechtigten können sich an Clearingstelle wenden

Unterstützt und koordiniert wird die Arbeit der Clearingstelle durch eine Geschäftsstelle. Jede Person, die aufgrund einer Behinderung zum Kreis der Leistungsberechtigten gehört, kann sich bei Problemen an die Clearingstelle wenden, unabhängig von ihren persönlichen Verhältnissen, Staatsangehörigkeit oder Alter. Das kann schriftlich per Post, Fax, E-Mail, online über die Internetseite des Beauftragten oder nach Vereinbarung eines Termins auch mündlich zur Niederschrift gegenüber einem Mitarbeiter der Clearingstelle erfolgen.

Für Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen, die nicht so gut lesen können, hat der Beauftragte einen Flyer »Clearing-Stelle« in Leichter Sprache herausgegeben. Auf sechs Seiten wird erklärt, was die Clearingstelle ist, was sie macht, was beim Einreichen einer Beschwerde zu beachten ist und wie sich das Schlichtungsverfahren gestaltet.

Mit der Clearingstelle steht den Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen nunmehr erstmalig ein Instrument zur Verfügung, welches ihnen, unabhängig von bestehenden förmlichen Rechtsbehelfen, im Rahmen eines strukturierten Verfahrens Unterstützung gewährt.

(Stephan Pöhler, Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, am 5. Februar 2020)

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Behindern verhindern – Aktionsplan des Freistaates Sachsen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. @ Freistaat Sachsen

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