Rückblick 2018 und 2019

Die Umsetzungsmaßnahmen der Sächsischen Staatsregierung in den Jahren 2018 und 2019 im Überblick

2019 wird die Erhöhung des Personals bei der sächsischen Polizei wirksam. Mit dem Personalzuwachs verstärkt sich die Präsenz der Polizei in der Fläche. Bis 2020 werden 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in Sachsen für Sicherheit sorgen.

Für die zügige Modernisierung im kommunalen Straßenbau gab die Staatsregierung 65 Mio. Euro aus dem Haushalt frei. Dadurch können Kommunen bereits bewilligte Baumaßnahmen zügig fortsetzen und fertigstellen. Zusammen mit den im Haushalt veranschlagten Mitteln in Höhe von 119 Mio. Euro standen somit in 2018 für den kommunalen Straßenbau insgesamt 184 Mio. Euro zur Verfügung.

Die neue sächsische Mittelstandsrichtlinie vereinfacht die Förderung von etablierten Unternehmen und Start-ups. Zudem werden unter dem Titel »Gute Arbeit für Sachsen« Initiativen für attraktive Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie für die Fachkräftesicherung mit jährlich 11 Mio. Euro unterstützt.

Mit dem 1,7 Mrd. Euro starken Handlungsprogramm »Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen« wird die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert. Neben der Möglichkeit der Verbeamtung von Lehrern ab 1. Januar 2019 gibt es für die Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden, finanzielle Verbesserungen.

Zudem können Sachsens Landkreise, Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren fast 200 Mio. Euro mehr in ihre Schulen investieren.

Die Sächsische Staatsregierung stellt 3 Mio. Euro zusätzlich bis 2020 für das Landesprogramm »Wir für Sachsen« zur Verfügung. Allein 2018 stehen 9 Mio. Euro bereit, um das Ehrenamt und die Arbeit der Ehrenamtlichen in Sachsen zu unterstützen und zu würdigen.

Mit dem Sächsischen Hausarztstipendium fördert die Landesregierung frühzeitig engagierte Humanmediziner. 20 Stipendiaten werden pro Studienjahr aufgenommen. Insbesondere die, die ihre berufliche Zukunft nach dem Studium im ländlichen Raum sehen.

Am 15. August 2018 hat das Kabinett die Strategie »Vielfalt leben – Zukunft sichern« für den ländlichen Raum vorgestellt. Daran haben alle Ressorts der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer fachlichen Verantwortung für den ländlichen Raum mitgewirkt. Ziel ist es, dessen positive Weiterentwicklung zu begleiten und damit die Lebensqualität zu verbessern.

Mit der Förderrichtlinie »Regionales Wachstum« unterstützt der Freistaat Sachsen gezielt kleine Unternehmen im ländlichen und strukturschwachen Raum bei Investitionen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 stehen dafür Landesmittel in Höhe von 27 Mio. Euro bereit.

Die kommunalen Theater und Orchester in Sachsen erhalten bis einschließlich 2022 insgesamt 40 Mio. Euro zusätzlich. Damit können zum einen die Beschäftigten besser bezahlt werden. Außerdem ermöglichen die zusätzlichen Mittel den Theatern und Orchestern, zusätzliche Kulturangebote vorwiegend außerhalb der Stammspielstätten und verstärkt im ländlichen Raum anzubieten.

Sachsen ist mit seinen umfangreichen Maßnahmen für eine gute und zukunftsorientierte Bildung auf einem guten Weg. Das bestätigt der aktuelle Bericht des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) zur Bildungssituation in Sachsen. Der Bericht hebt unter anderem die starke Rolle der Oberschule in Sachsen als Alternative zum Gymnasium hervor. Dadurch erfährt die Berufsausbildung bei den Jugendlichen auch eine höhere Wertschätzung als andernorts.

Insgesamt 30 Mio. Euro stehen im aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaates zur Förderung der Digitalisierung in sächsischen Krankenhäusern zur Verfügung. Das sind 20 Mio. Euro mehr, als ursprünglich geplant. Möglich macht das die Erweiterung der Richtlinie zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Diese wurde Anfang März 2019 vom sächsischen Kabinett verabschiedet. Dank neuer computertechnischer Hilfsmittel können Ärzte und Pflegepersonal Zeit sparen, die dann zusätzlich für die Patientenbetreuung zur Verfügung steht.