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Freiheit sichern – Rechtsstaat durchsetzen

Gesagt

Reform polizeilicher Befugnisse zur Verhütung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr. (© Kadmy - Fotolia.com)

Getan

Neues Polizeigesetz für Sachsen auf den Weg gebracht.

Das Sächsische Kabinett hat am 18. September 2018 die Polizeirechtsnovelle für Sachsen verabschiedet und den Gesetzentwurf zur Befassung an den Sächsischen Landtag übersandt. Die Novelle besteht im Kern aus zwei neuen Gesetzen zur Gefahrenabwehr für die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst. Zahlreiche Regelungen sind neu oder wurden grundlegend überarbeitet. Geplant ist, dass die beiden Gesetze in der zweiten Hälfte kommenden Jahres in Kraft treten und das bislang für Landespolizei und Kommunen gleichermaßen geltende Polizeigesetz ablösen.

Im Rahmen der Gefahrenabwehr sind künftig umfassende Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gestattet. Die Polizei darf im Einzelfall und unter richterlichem Vorbehalt Verkehrs- und Nutzungsdaten eines Betroffenen beim Telekommunikationsanbieter aber auch bei Online-Plattformen erfragen und die Inhalte von Gesprächen abhören.

Hinzu kommt ein ganzes Bündel neuer oder erweiterter Befugnisse. Dies sind beispielsweise konkretisierte Observations- und neue Durchsuchungsmöglichkeiten sowie strafbewehrte Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote. Eine Norm regelt die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern mittels Fußfessel.

Die Videotechnologie erhält neue Einsatzgebiete, so auf Verkehrsrouten, die der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verschiebung von Diebesgut oder als Tatorte beispielsweise des Menschenhandels dienen. Die automatisierte Auswertung der Daten mittels Gesichtserkennung erschließt neue Maßnahmenkonzepte zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung.

Für eine effektivere Terrorabwehr wird die Bewaffnung der sächsischen Polizei erweitert. So sollen Spezialeinheiten in besonderen Einsatzsituationen auch über Waffen mit erforderlicher Reichweite und hoher Durchschlagskraft – zum Beispiel Maschinengewehre – verfügen.

Die Gewährleistung von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist oberstes Gebot. Für diese Aufgabe braucht der Freistaat eine Polizei, die mit den notwendigen, rechtlichen Instrumentarien ausgestattet ist. Mit der Novelle haben wir die Grundlagen geschaffen. Sie ist eine umfassende Reform polizeilicher Befugnisse zur Verhütung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr.

(Prof. Dr. Roland Wöller, Sächsischer Staatsminister des Innern, am 18. September 2018)

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