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Gemeinsam für die Strukturentwicklung in sächsischen Braunkohleregionen

Gesagt

Entwicklung der Lausitz aktiv steuern und gestalten. (© Sächsische Staatskanzlei)

Getan

1,5 Mrd. Euro für »Strukturfonds Lausitz«, Eckpunkte für »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« sowie Sofortprogrammliste mit 24 Maßnahmen verhandelt. 3,2 Mill. Euro für Ideenwettbewerb »Sächsische Mitmach-Fonds«.

1,5 Mrd. Euro an Bundesmitteln stehen dem Freistaat Sachsen bis zum Jahr 2038 zur Verfügung, um den Kohleausstieg und den damit einhergehenden  Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlegebieten erfolgreich zu gestalten. Wenn es um die politische Weichenstellung auf Bundesebene für den Strukturwandel geht, ist der Freistaat Sachsen ein harter Verhandlungspartner.

So gab es vor dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ durch das Bundeskabinett am 22. Mai 2019 im Vorfeld intensive Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen der betroffenen Regionen. Durch das Gesetz sollen den Ländern strukturpolitische Hilfen bis zum geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2038 zur Verfügung gestellt werden.

24 Sofortmaßnahmen für den Freistaat

Bereits zuvor am 4. April 2019 einigten sich der Bund und die betroffenen Länder auf ein Sofortprogramm in Höhe von 240 Millionen Euro, um in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen insbesondere Verkehrsprojekte, Forschung und Breitbandausbau zu fördern. Für den Freistaat Sachsen wurden 24 Sofortmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln ausgewählt. Diese Maßnahmen können kurzfristig begonnen werden und sollen bis 2021 abgeschlossen sein.

Leuchtturmprojekte für Straßenbau, schnelles Internet und 5G-Mobilfunk

In einem nächsten Schritt präsentierte die Sächsische Staatsregierung am 29. April 2019 insgesamt 14 Leuchtturmprojekte für die Strukturentwicklung im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz (jeweils 7 Projekte). Mit den Projekten sollen aktuelle Defizite in der Infrastruktur behoben und die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier weiter zu modernen und nachhaltigen Innovationsregionen entwickelt werden. Dazu gehören neben dem Bau von Straßen auch der Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen sowie schnelles Internet und 5G-Mobilfunk.

Projektideen der Bürger für die Strukturentwicklung

Zudem bindet der Freistaat die sächsische Zivilgesellschaft intensiv in die konzeptionelle und aktive Gestaltung des Strukturwandels ein. Ein Beispiel dafür ist der Ideenwettbewerb „Sächsische Mitmach-Fonds“. Hierbei können Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Kammern, Stiftungen, soziale Träger, Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie kommunale und wissenschaftliche Einrichtungen ihre Projektideen einreichen, die darauf einzahlen, die vom Strukturwandel betroffenen beiden sächsischen Regionen, die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier, auch in Zukunft attraktiv und lebenswert zu gestalten.

In 2019 wurden insgesamt 1.520 Projektideen eingereicht – 613 wurden durch die Jurys in den verschiedenen Kategorien und Preisstufen ausgewählt. Davon entfallen 359 Preisgelder auf die Lausitz und 254 auf Mitteldeutschland.

Zur Förderung der eingereichten Ideen stehen in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 1,5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Freistaates in beiden Regionen zur Verfügung. In der Lausitz werden zusätzlich Preisgelder in Höhe von 200.000 Euro pro Jahr zur Förderung von Initiativen der sorbischen Volksgruppe ausgelobt.

Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen. Mit den Soforthilfen des Bundes können wir mit wichtigen Maßnahmen beginnen und die Grundlagen für weitere Projekte schaffen... Die Prioritäten für den Freistaat Sachsen sind immer Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir infrastrukturelle Voraussetzungen bei Schiene, Straße und dem Mobilfunk 5G. Das ist ein großer Teil dieser Sofortliste. Ein weiterer Teil betrifft die Schaffung innovativer Arbeitsplätze in Forschung und Unternehmen. Und schließlich geht es um die Bereiche Lebensqualität, Kultur und Tourismus.

(Ministerpräsident Michael Kretschmer am 4. April 2019 in einem Statement zum Soforthilfeprogramm des Bundes.)

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